News 14 Wir machen anständige Sozialpolitik

Wir machen anständige Sozialpolitik

Herr Rasche, Sie haben kurzfristig auf ihr Ticket nach Berlin verzichtet für Ihren neuen Job als FDP-Fraktionschef. Sind Sie froh, hier gestalten zu können, statt in Berlin noch mal die harte Oppositionsbank zu drücken?
Rasche: Bereits an dem Tag im Juni, als ich die Entscheidung in NRW zu bleiben getroffen habe, war ich davon überzeugt, dass sie richtig ist. Weil wir hier in der Regierung sind, wurde ich in NRW weit mehr gebraucht als in Berlin. Deshalb habe ich gerne hier Verantwortung übernommen. Und es stimmt: Wir können etwas gestalten.

Berlin ist Berlin, Düsseldorf ist Düsseldorf – lassen sich mit dieser Formel atmosphärische Störungen nach dem Jamaika-Exit kontrollieren?
Rasche: Jamaika ist eine spannende Option, aber dafür muss die Zeit reif sein. Das war sie absolut noch nicht. Das hätte es nur geben können, wenn die FDP inhaltlich stattgefunden hätte und fair behandelt worden wäre. Das war aber nicht der Fall. Hier in Düsseldorf herrscht ein sehr gutes Verhältnis – wir agieren auf Augenhöhe.

Erschweren nicht die Attacken von FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Johannes Vogel aus Berlin gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Ihre Aufgabe, die Scharniere in der Koalition leichtgängig zu halten?
Rasche: Nein. Falls bei unserem Partner der Eindruck entstanden wäre, durch den Abgang von Christian Lindner hier in NRW wäre ein Vakuum entstanden und man könnte mit der FDP nun ein bisschen spielen, dann wäre jetzt deutlich geworden, dass man das nicht kann.

Hatten Sie den Ein-druck, dass sich diese Haltung breitmacht?
Rasche: Nach dem Weggang einer so prägenden Persönlichkeit, wäre so ein Gedanke doch ganz normal. Wir haben als Partner über die Ereignisse gesprochen. Strich drunter, fertig.

Gehört das zur Streitkultur?
Rasche: Dieser Koalition hilft, dass sich die Beteiligten besser verstehen, als dies beispielsweise von 2005 bis 2010 der Fall war. Das ist auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden so – und auch im Kabinett. Der große Unterschied ist die Aufmerksamkeit für soziale Themen, die ist in dieser Koalition extrem groß. In der damaligen habe ich das gelegentlich vermisst.

Sprechen Sie damit die SPD-Kritik an Ihrer Sozialpolitik an?
Rasche: Wir sind doch als Koalition auch bei den sozialen Themen aktiv. Uns wirft die SPD unsoziale Wohnungspolitik vor – die Mieten sind aber bei keinem Bauminister so stark gestiegen wie in der Amtszeit von Michael Groschek. Seine Politik war im Ergebnis unsozial. Drei ganz aktuelle Beispiele aus der zweiten Lesung zum Haushalt für unsere Politik: Wir haben die zusätzlichen Mittel für den Sport als Koalitionsfraktionen noch mal um 3,7 Millionen Euro erhöht. Damit erhält der Sport, der in der Integration wichtig ist, insgesamt 15 Millionen Euro mehr. Die Verbraucherzentrale bekommt mehr Mittel. Und wir erhöhen die Unterstützung der Kältebusse für Obdachlose.

Aber beim Sozialticket war Ihre Botschaft eine andere?
Rasche: Unsere eigentliche Botschaft, dass wir das Ticket besser machen wollen, ist anfangs untergegangen. Wir haben aber noch die Notbremse gezogen. Das Sozialticket bleibt erhalten. Für uns ist die Frage, wie wir Auszubildende und Geringverdiener einbeziehen können. Da wollen wir das Sozialticket verbessern. Richtig und klug ist, dass man das alte Sozialticket nicht abschafft, bevor man ein verbessertes einführt. Dafür habe ich mich eingesetzt. Die SPD wird uns immer soziale Kälte vorwerfen, egal was wir tun. Wir werden den Menschen aber das Gegenteil beweisen: Wir machen anständige Sozialpolitik.

Wenn man den Verkehrsfunk mit allen Staus ab zehn Kilometern hört, hat sich nichts geändert. In der Opposition haben CDU und FDP daraus einen politischen Skandal gekocht. Haben Sie jetzt nur Glück, dass die neue Opposition anders tickt?
Rasche: Ich habe schon vor 17 Jahren prognostiziert, dass der WDR bald nur noch Staus ab zehn Kilometer melden werde. Damals wurde ich ausgelacht. Inzwischen ist der Bevölkerung klar, dass sich diese Probleme nicht von einem aufs andere Jahr lösen lassen, das bedarf eines langen Atems. Verkehrsminister Hendrik Wüst macht diese schwierige Aufgabe gut.

Ihre Prognose für 2018: Weniger Staus oder neue Rekorde?
Rasche: Die Staus werden 2018 zunehmen, das lässt sich leider nicht verhindern. Deshalb müssen wir den Menschen vermitteln, dass wir an tragfähigen Lösungen arbeiten, auch wenn die ein paar Jahre dauern. Diese wurden in der Vergangenheit zu lange nicht angepackt.

Bleiben Themen wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen – ein Dauerthema?
Rasche: Es ist schon ein schlechter Witz, dass der von der großen Koalition beschlossene Bundesverkehrswegeplan für Münster-Lünen nur eine Minimallösung mit Ausweichstellen vorgesehen hat.

Glauben Sie, das wäre noch zu ändern?
Rasche: Wenn eine neue große Koalition das in ihrem Vertrag auf vehementen Wunsch wenigstens eines Partners festlegt, dann geht das. Natürlich.

Wer müsste das denn wollen?
Rasche: Welche Partei das macht, ist egal. Es müssen Politiker sein, die das aus dem Münsterland geschickt anschieben, indem sie es innerhalb ihrer Partei durch-setzen und die Parteispitze dahinter steht. Daran ist es doch bisher gescheitert. Die Deutsche Bahn AG will es offenbar nicht.

Sie sitzen als Westfale an entscheidender Stelle am Rhein. Gibt es aus Ihrer Sicht noch das oft beklagte Gefälle zwischen Rheinland und Westfalen?
Rasche: Im Koalitionsausschuss bin ich sogar der einzige Westfale. Als ich das angesprochen habe, kam spaßig zurück: Was machst du überhaupt hier? Aber im Ernst: Es gibt immer noch ein großes Gefälle. Die Rheinländer haben ein sehr selbstbewusstes Auftreten, wenn es um ihre Interessen geht. Dieses Selbstverständnis gibt es bei Ostwestfalen, Südwestfalen und Münsterländern nicht. Mein Ziel ist ein starkes Nordrhein-Westfalen, das beide Landesteile, das alle Regionen gerecht berücksichtigt. Dafür müssen wir in Westfalen aber eine Kraft entwickeln, dass wir entscheidende Positionen auch durchsetzen können.

Woran liegt es aus ihrer Sicht, dass die Westfalen dieses gemeinsame Auftreten nicht so hinbekommen?
Rasche: Die Westfalen ähneln sich sehr: Sie sind bodenständig, leistungsbereit und sehr verlässlich. Manchmal sind sie auch ein wenig ruhiger. Aber auch das hat sich gelegt. Nehmen Sie nur die vielen Weltmarktführer. Ich befürchte aber, die Westfalen denken immer noch, dass Unterschiede gut sind. Und dann denkt man manchmal zu klein, macht sich selbst schwach. Man muss gemeinsam als Westfalen auftreten. Da gibt es noch zu viele Kirchtürme.

Quelle: http://www.wn.de/Welt/Politik/3111136-FDP-Fraktionschef-Christof-Rasche-im-Interview-Wir-machen-anstaendige-Sozialpolitik
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