News 10 Haushaltsrede

Haushaltsrede im Landtag: Sieben Jahre Stillstand und Blockadepolitik sind beendet

In der Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2018 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, unter anderem erklärt:

„(…)Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass wir gestalten wollen und das Land voranbringen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer, moderner und chan-cenreicher machen. Und jetzt hat die Landesregierung den ersten eigenen Haushalt eingebracht, bei dem wir genau erleben, wie die Koalition dieses Land gestaltet; sicherer macht, moderner und chancenreicher. (…) Denn wir haben den Menschen einen Politikwechsel versprochen. Das gilt so-wohl für viele inhaltliche Fragen als auch für die Art und Weise, wie Politik gemacht wird: Konse-quent in der Sache, gelassen statt aufgeregt und eben nicht abgehoben, sondern ehrlich. Wir wol-len die Menschen mit Argumenten überzeugen und nicht mit Lautstärke. Dazu gehört Respekt vor den Menschen und vor ihren Sorgen, zuhören und anschließend handeln. (…)

Im Bereich der Energie- und Braunkohlepolitik bedarf es einer klaren Aussage für den Standort Nordrhein-Westfalen. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Andreas Pinkwart die Ziele von NRW in Berlin konsequent vertreten. Bei einer Fraktion habe ich Aussagen zur Energiepolitik allerdings vermisst – bei der SPD. Kein Wort zur Energiepolitik, kein Wort zur Standortpolitik in diesem Bereich. (…) Wir brauchen einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Öko-logie, auch in der Energiepolitik. Dabei geht es auch um Umwelt- und Klimaschutz. Darum geht es uns allen in NRW, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Aber uns geht es auch um Be-zahlbarkeit und Versorgungssicherheit und diese Elemente spielen bei die Grünen leider gar keine Rolle. (…)

Einen Politikwechsel erleben wir gerade in der Haushaltspolitik. Zum ersten Mal seit 1973 wird heu-te ein Haushaltsentwurf vorgestellt, der ausgeglichen ist. Die SPD sagte in der letzten Woche, der Haushalt sei dem Finanzminister vor die Füße gefallen. Um in dieser Wortwahl zu bleiben: Wenn das die Ursache von solider Finanzpolitik wäre, dann hätte die SPD 45 Jahre am falschen Ort ge-standen. So viel Pech kann selbst die SPD nicht haben. Die Wahrheit ist: Der Ball lag doch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen seit Jahren auf dem Elfmeterpunkt. Die alte Koalition hat sich in ihren Beschlüssen aber immer für neue Schulden entschieden. (…)

Ein weiterer Punkt, an dem wir NRW in der Tendenz verändert haben – und die Auswirkungen wird man in den nächsten Jahren sicher spüren – ist die Verkehrspolitik. Neben einer sicheren Energie-versorgung ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur extrem wichtig für den Wirtschafts-standort und die Arbeitsplätze in unserem Land. Die Landesregierung hat hier eine Trendwende eingeleitet. Der Infrastrukturausbau, die Mobilität sind ein Schwerpunkt dieser Koalition. Sieben Jahre Stillstand und die Blockadepolitik der Grünen sind beendet. (…)"
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