Anhörung zum Straßenbau deckt auf: NRW wird abgehängt

„Wir fühlen uns abgehängt.“ so resümierte der Verband der Bauindustrie die Lage des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen. Im Verkehrsausschuss beschäftigten wir uns heute auf einen FDP-Antrag hin mit der Schwäche der schwarz-grünen Landesregierung bei Planung und Ausbau des Straßennetzes in NRW. Dabei wurde erneut deutlich, wie groß das Problem wirklich ist. Ging die Auftragslage 2024 im Durchschnitt aller anderen Bundesländer um 7% hoch, sank sie in NRW um 9%. Die Bauindustrie warnte zurecht vor dem dauerhaften Abbau von Kapazitäten, wenn es im Straßenbau nicht endlich Planungssicherheit gibt.

Schwarz-Grün scheint dagegen eher den Empfehlungen des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) zu folgen, der den Straßenneubau auch für wichtige Ortsumgehungen und Anschlussstellen am liebsten komplett streichen würde. Bei den Sachverständigen aus der Praxis war die Meinung dagegen eindeutig, dass ein Fokus ausschließlich auf Erhalt und ohne eine Fortentwicklung des Straßennetzes zu kurz greifen würde. Der ADAC warnte vor einem Anstieg der Verkehrsbelastung auf der Straße, die mit bereits bestehender Infrastruktur allein nicht zu bewältigen sei und die IHK NRW dämpfte die Erwartung all diesen Verkehrsanstieg bei Personen und Gütern auf die Schienen und Wasserwege verlagern zu können. Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten das Zusammenstreichen der Mittel für den kommunalen Straßenbau im jüngsten Landeshaushalt von CDU/Grünen und der Landesbetrieb Straßen.NRW räumte ein, dass die politisch gewollte Priorisierung des Radwegenetzes dem Ausbau des Straßennetzes schadet.

Hintergrund unseres Antrages waren eine Reihe kleiner Anfragen im letzten Jahr, mit denen wir belegen konnten, dass seit Antritt der schwarz-grünen Wüst-Regierung praktisch keine neuen Planfeststellungsverfahren bei Straßen mehr angestoßen und die bisherigen Projekte nur selten vorangetrieben wurden. Wir bleiben weiter dran!