Meldungen

Restaurantbesuche werden 2024 teurer. Zum Anfang des neuen Jahres soll die abgesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie auslaufen. Die Absenkung von 19% auf 7% war während der Corona-Pandemie zur Stützung der Branche erfolgt.

Die EU-Kommission plant gegenwärtig ein grundsätzliches Verbot bleihaltiger Munition. Eine Ausnahme für das traditionsreiche Bleischießen im Schützenwesen ist dabei nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit 1200 Personen aus der Baustoffindustrie demonstrierte Christof Rasche MdL heute gegen die von der Landesregierung geplante Sonderabgabe auf Baurohstoffe.

Wenn Hendrik Wüst von Planungsbeschleunigung spricht, dann wirkt es so, als spräche der Blinde vom Sehen.

Die Protestaktionen der Klimakleber, u.a. in Lippstadt und jetzt am Flughafen Düsseldorf, gehen zu weit.

Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat angekündigt, die kommunale Infrastruktur klimafreundlich sanieren zu wollen. Dabei sind viele Fragen offen.

In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde heute auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW über die sanierungsbedürftigen Brücken in Rheinland und Nordrhein-Westfalen debattiert.

Für den heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Christof Rasche steht fest, das Gebäudeenergiegesetz von Minister Habeck kann in dieser Form nicht eingebracht werden, es muss zuvor grundlegend überarbeitet werden.

Am Donnerstag, den 04. Mai nimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) des Landtags NRW seine Arbeit auf. Hierzu veröffentlichen Christof Rasche, Obmann der FDP-Fraktion im PUA III, und Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA III eine gemeinsame Pressemitteilung.

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Stauland und Pendlerland Nummer eins. 730 marode Autobahnbrücken in NRW befinden sich auf den 66 Autobahnabschnitten, deren Planung die FDP-Landtagsfraktion NRW sowie die Berliner Ampelkoalition beschleunigen wollen. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen sollte zur Planungsbeschleunigung bis vergangenen Freitag ihr Einvernehmen erklären; das ist nicht erfolgt. Die Freien Demokraten haben ihre Forderung deshalb auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Mai 2023 gesetzt.