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In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde heute auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW über die sanierungsbedürftigen Brücken in Rheinland und Nordrhein-Westfalen debattiert.

Für den heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Christof Rasche steht fest, das Gebäudeenergiegesetz von Minister Habeck kann in dieser Form nicht eingebracht werden, es muss zuvor grundlegend überarbeitet werden.

Am Donnerstag, den 04. Mai nimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) des Landtags NRW seine Arbeit auf. Hierzu veröffentlichen Christof Rasche, Obmann der FDP-Fraktion im PUA III, und Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA III eine gemeinsame Pressemitteilung.

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Stauland und Pendlerland Nummer eins. 730 marode Autobahnbrücken in NRW befinden sich auf den 66 Autobahnabschnitten, deren Planung die FDP-Landtagsfraktion NRW sowie die Berliner Ampelkoalition beschleunigen wollen. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen sollte zur Planungsbeschleunigung bis vergangenen Freitag ihr Einvernehmen erklären; das ist nicht erfolgt. Die Freien Demokraten haben ihre Forderung deshalb auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Mai 2023 gesetzt.

Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen streicht Förderungen für den ländlichen Raum zusammen. Das hat weitreichende Folgen, insbesondere für das Ehrenamt.

NRW-Landesregierung muss Mobilität der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

Brücken in NRW: „Dank Minister Krischer werden Pendler in den nächsten Jahren mehr Zeit im Stau verbringen“

Zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Chaos um die A45-Talbrücke Rahmede haben Christof Rasche und Gordan Dudas (SPD) eine gemeinsame Presseerklärung verfasst.

Ist der heutige Ministerpräsident entgegen seiner wiederholten öffentlichen Behauptungen für die Verschiebung des Neubaus der Rahmede-Talbrücke verantwortlich?

In einem gemeinsamen Antrag haben SPD- und FDP-Fraktion eine zusätzliche und frühzeitigere Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Chaos um die A45-Talbrücke Rahmede gefordert. Darin muss Ministerpräsident und Verkehrsminister a.D. Hendrik Wüst umgehend Auskunft zu seiner politischen Verantwortung für die Verschiebung des Brückenneubaus während seiner Amtszeit geben. Die für den 13. Februar 2023 vom Ausschuss-Vorsitzenden bisher angesetzte Sitzung ist nach Auffassung von SPD- und FDP-Fraktion mit Blick auf die Brisanz des Themas viel zu spät. Daher fordern beide Fraktionen, dass die Obleute-Runde am morgigen Mittwoch eine frühzeitigere Extra-Sitzung terminiert, in der der Ministerpräsident Rede und Antwort steht.