Meldungen

In einem gemeinsamen Antrag haben SPD- und FDP-Fraktion eine zusätzliche und frühzeitigere Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Chaos um die A45-Talbrücke Rahmede gefordert. Darin muss Ministerpräsident und Verkehrsminister a.D. Hendrik Wüst umgehend Auskunft zu seiner politischen Verantwortung für die Verschiebung des Brückenneubaus während seiner Amtszeit geben. Die für den 13. Februar 2023 vom Ausschuss-Vorsitzenden bisher angesetzte Sitzung ist nach Auffassung von SPD- und FDP-Fraktion mit Blick auf die Brisanz des Themas viel zu spät. Daher fordern beide Fraktionen, dass die Obleute-Runde am morgigen Mittwoch eine frühzeitigere Extra-Sitzung terminiert, in der der Ministerpräsident Rede und Antwort steht.

"Das Wissing-Projekt 49€-Ticket kommt einer Revolution im Schienennahverkehr gleich."

Reaktion auf: „Streit um A45-Brückensperrung: CDU und Grüne beantragen Sondersitzung“– Statement von Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

In einem gemeinsamen Brief wenden sich Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag NRW, an Verkehrsminister Oliver Krischer. Hintergrund sind die Vorgänge um die gesperrte A45-Talbrücke Rahmede. Hierbei ist inzwischen deutlich, dass Hendrik Wüst als Verkehrsminister den verschobenen Neubau der Brücke und das dadurch entstandene Verkehrs-Chaos politisch verantwortet hat.

Christof Rasche, Vizepräsident des Landtags NRW und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, drängt weiter auf eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer.

In meinem Interview mit dem Patrioten sprach ich unter anderem über mein neues Amt als Vizepräsident des Landtags NRW, meine Pläne für die Zukunft und die Neuaufstellung der FDP nach der Landtagswahl.

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, hat heute zwei Förderbescheide für innovative Projekte am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Höhe von 5 Mio. Euro überreicht. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, der sich für den Flughafen einsetzt, freut sich über die Bewilligung:

Die NRW Bank hat mitgeteilt, dass die Registrierung für das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ ab heute, 3. Mai 2022, möglich ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: