Meldungen

Im Verkehrsausschuss beschäftigten wir uns heute auf einen FDP-Antrag hin mit der Schwäche der schwarz-grünen Landesregierung bei Planung und Ausbau des Straßennetzes in NRW. Dabei wurde erneut deutlich, wie groß das Problem wirklich ist.

Die Stauzahlen für 2024 sind ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung und für Richtungsentscheidungen braucht es Mut. Diesen Mut haben Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gestern gezeigt.

Gute Infrastrukturpolitik braucht Weitblick. Die Verkehrsprognose 2040 hält in dieser Hinsicht bemerkenswerte Erkenntnisse bereit.

Knapp 75 % der Planungen an Landes- und Bundesstraßen in NRW sind seit 2022 praktisch nicht vorangekommen – darunter auch Maßnahmen wie die geplante Ortsumgehung Erwitte an der B 1.

Die Länder müssen ihren Beitrag zum Preis des Deutschlandtickets leisten, damit wir nicht nur einen preiswerten, sondern auch einen zuverlässigen ÖPNV haben.

Die Erhebung der Maut auf mittelschwere Fahrzeuge muss verzögert werden, damit die Betroffenen mehr Zeit und Planungssicherheit haben.

Der Kohleausstieg wurde in einem kleinen Personenkreis aus Grünen vereinbart, ohne die Betrachtung der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort NRW.

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Hier erkläre ich warum.

Eine Umfrage zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland und zu Reformvorschlägen hat in der letzten Woche viel Aufsehen erregt. Meine Meinung hierzu ist klar.