Meldungen

Der Landtag hat heute über den Entwurf der Landesregierung zum NRW-Sporthaushalt 2026 im Einzelplan 02 beraten. Auffällig: Gleich drei Kernforderungen, die die FDP-Landtagsfraktion NRW seit langem erhebt und die bisher abgelehnt wurden, tauchen nun im Haushaltsentwurf der Landesregierung auf.

Die Zweckverbände VRR, go.Rheinland und NWL haben in einer Stellungnahme die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufgabenträger zu einer „Schiene.NRW“-Gesellschaft scharf kritisiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW schließt sich der Kritik an und fordert die Landesregierung auf, einen neuen, grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf für die SPNV-Reform vorzulegen.

Vor dem Hintergrund der kürzlich bekanntgewordenen milliardenschweren Finanzierungslücke bei der Autobahn GmbH, durch die in Nordrhein-Westfalen 29 dringend benötigte Autobahnprojekte auf der Kippe stehen, bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Antrag (Drs. 18/15914) in den Landtag ein.

Der Verkehrsausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW einstimmig gegen die Einführung einer verpflichtenden jährlichen Hauptuntersuchung für Fahrzeuge ausgesprochen.

Die IHKs Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein sowie die Neuss-Düsseldorfer Häfen haben angesichts der zahlreichen maroden Rheinbrücken neue Verfahren für schnellere Ersatzneubauten gefordert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Initiative und fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich für mehr Tempo zu sorgen.

Mit der schwarz-grünen Mehrheit wurde heute im Verkehrsausschuss des Landtags der Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/14532) für eine bedarfsgerechte Berücksichtigung Nordrhein-Westfalens beim Infrastruktur-Sondervermögen angesichts des im Ländervergleich massiv höheren Sanierungsbedarfs insbesondere bei Autobahnbrücken abgelehnt.

Die Zahl illegaler Autorennen in Nordrhein-Westfalen steigt immer weiter. Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der NRW-Landesregierung wirksame Maßnahmen statt medienwirksamer Show-Aktionen ohne nachhaltigen Effekt.

Christof Rasche zeigt sich aufgeschlossen – und fordert unter anderem mehr bauliche Trennung der verschiedenen Verkehrsträger

Christof Rasche fordert, dass sich Leistung wieder lohnt – und die Wettkampfform bei den Bundesjugendspielen verbindlich zurückkehrt.

Freie Demokraten fordern Kurswechsel für den Luftverkehr.