Aufarbeitung der Coronapolitik auch auf Bundesebene

In diesen Tagen jährt sich der Beginn des ersten Corona-Lockdowns in Deutschland zum vierten und das Ende der letzten Corona-Schutzmaßnahmen zum ersten Mal. Freie Demokraten wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner nehmen das zum Einlass, eine Aufarbeitung der Coronapolitik auf Bundesebene durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu fordern. Ziel solcher Kommissionen im Parlament ist die gründliche Analyse besonders umfassender und komplexer Themenfelder. Zum Abschluss wird ein Bericht vorgelegt.

Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Soest, Christof Rasche, der auch als Vizepräsident des Landtags fungiert, befürwortet diese Forderungen: „Die Coronakrise hat Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stark gefordert und immer wieder auch überfordert. Der Verlust wirtschaftlicher Existenzen, bleibende Bildungsrückstände oder Vereinsamung sind nur einige der Folgen einer Coronapolitik gewesen, die gerade auf Bundesebene häufig Maß und Mitte vermissen ließ. Auch in der damaligen Landesregierung in NRW mussten wir als FDP hart mit der CDU ringen, um Lockerungen der Maßnahmen insbesondere im Außenbereich -beispielsweise bei Veranstaltungen des Breitensports oder Weihnachtsmärkten im zweiten Corona-Winter- zu ermöglichen. Es ist richtig, dass sich auch der Landtag seit letztem Jahr in einer Enquete-Kommission mit dem Krisenmanagement beschäftigt. Der Bund sollte nachziehen und die Coronapolitik überparteilich, nüchtern und selbstkritisch aufarbeiten.“