Bodycams flächendeckend und Taser als Modellversuch für Zug-Kontrolleure

Die Deutsche Bahn hat beim heutigen Sicherheitsgipfel in Berlin neue Maßnahmen angekündigt, um Beschäftigte und Reisende besser zu schützen. Dazu gehören Bodycams auf freiwilliger Basis sowie ein Wegfall der verpflichtenden Ausweiskontrolle. Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Die Ergebnisse des Bahnsicherheitsgipfels begrüßen wir grundsätzlich. Angesichts der Lage werden die angekündigten Maßnahmen aber wohl kaum ausreichen. Insbesondere den Einsatz von Bodycams für alle DB-Kontrolleure im Fern- und Regionalverkehr unterstützen wir ausdrücklich – richtig wäre hier aus unserer Sicht aber ein verbindlicher Einsatz und die Möglichkeit der Tonaufzeichnung. Bodycams erleichtern die Strafverfolgung. Nur durch eine flächendeckende Einführung lassen sich Bedrohungen und Gewalt gegen Beschäftigte und Reisende wirksam dokumentieren und künftig reduzieren.

Als weitere konkrete Maßnahme für Nordrhein-Westfalen schlagen wir zusätzlich einen Modellversuch mit Tasern für qualifiziert geschulte Kontrolleure vor, um in Ausnahme- und Gefährdungssituationen handlungsfähig zu bleiben. Kritisch sehen wir zudem, dass bei DB Regio künftig im Ermessen des Kontrollpersonals liegen soll, ob bei einer Ticketkontrolle ein Ausweis verlangt wird. Ja, Eigenschutz hat höchste Priorität – es ist aber inakzeptabel, wenn aus Mangel an Sicherheitspersonal nun Fahrkartenkontrollen aufgeweicht werden und Schwarzfahrern Tür und Tor geöffnet wird. Darüber hinaus fordern wir eine spürbar stärkere Polizeipräsenz an Bahnhöfen in NRW, um Prävention, Abschreckung und schnelle Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten. Die angekündigten 200 zusätzlichen Kräfte der DB-Sicherheit an Bahnhöfen bundesweit sind ein gutes Signal, genügen aber wohl kaum. Gewalt gegen Beschäftigte und Reisende darf nicht toleriert werden. Hier sind Bund und Landesregierung gleichermaßen gefordert.