Christof Rasche fordert mehr Planungssicherheit für Handwerksbetriebe bei der neuen Maut
Ab dem 01. Juli gilt die Maut auf Bundesstraßen (insb. Bundesautobahnen) auch für mittelschwere Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht. Bisher erfasste sie nur den Schwerlastverkehr ab 7,5 t. Während dieses Datum schon lange feststeht, veröffentlichte das Bundesamt für Logistik und Mobilität erst Ende Mai eine lange erwartete Liste mit Handwerken, die für Transportfahrten zum Kunden vielfach auf diese mittelschweren Fahrzeuge angewiesen sind und deshalb von der neuen Maut ausgenommen werden. Darunter finden sich Tätigkeiten vom Konditor bis zum Kosmetiker, wohingegen beispielsweise Veranstaltungstechniker und Gärtner ab Juli von der Maut belastet werden sollen.
Für Christof Rasche, den FDP-Landtagsabgeordneten für den Kreis Soest, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar: „Lange wurden die Ausnahmeregelungen bei der neuen Maut angekündigt, erst seit Mai haben die Unternehmen aber Gewissheit. Das ist zu kurzfristig und wirft Fragen auf - insbesondere zur Behandlung des Garten- und Landschaftsbaus oder der Veranstaltungstechnik, die nun überraschend nicht unter die Handwerkerausnahme fallen. Der Staat muss gerade in unsicheren Zeiten Planungssicherheit schaffen und ein verlässlicher Partner des Mittelstands sein. Deshalb sollte die Erhebung der Maut auf mittelschwere Fahrzeuge um drei Monate nach hinten verschoben und die Handwerkerausnahme noch einmal kritisch geprüft und ausgeweitet werden.“
Bereits vergangene Woche hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag in der Plenarsitzung des Landtags gestellt, der das Land zum Einsatz für eine erweiterte Mautausnahme verpflichten sollte. Die Fraktionen von CDU und Grünen schlossen sich dem Anliegen der FDP im Anschluss grundsätzlich an und verabschiedeten einen weniger verbindlichen eigenen Antrag zum Thema.