Deutschland steht vor Richtungsentscheidungen

Mit der Aufkündigung des Koalitionsvertrages und der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz und des anschließenden Rückzugs der übrigen FDP-Mitglieder aus dem Bundeskabinett, ist die Ampelkoalition beendet. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Soest, Christof Rasche, kommentiert das Ampel-Aus:

„Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung und für Richtungsentscheidungen braucht es Mut. Diesen Mut haben Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gestern gezeigt, als sie lieber auf ihre Posten in der Regierung als auf ihre Überzeugungen verzichtet haben. Der Bundeskanzler hat ebenfalls eine Entscheidung getroffen: lieber den eigenen Finanzminister entlassen, als über dessen Vorschläge für die notwendige Wirtschaftswende auch nur zu diskutieren.

Jetzt liegt es an den Wählern im nächsten Frühjahr zu entscheiden, wohin Deutschland steuern soll. Ich bin davon überzeugt, dass es nach einem harten Wahlkampf neue Mehrheiten geben kann. Mehrheiten für die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, für das Leistungsprinzip, eine zukunftsfähige Infrastruktur, einen handlungsfähigen Rechtsstaat und solide Finanzen. All das sind die Kernkompetenzen der FDP, für die wir unsere hohe Glaubwürdigkeit nun erneut bewiesen haben. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für Deutschland und damit auch für Nordrhein-Westfalen.“