Ein schlanker ÖRR für eine starke Demokratie!

Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland und zu Reformvorschlägen hat in der letzten Woche viel Aufsehen erregt. Laut dieser Umfrage bewerten drei Viertel der Deutschen, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94€ als unangemessen. Dieselbe Menge spricht sich für eine Kürzung der Intendantengehälter und eine Mehrheit für Einsparungen bei den Gehältern von Moderatoren aus. Eine knappe Mehrheit gibt es auch für die Fusion der ARD und des ZDF. Für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bedarf es der Zustimmung aller 16 Länder.

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Soest, Christof Rasche, erklärt dazu: „Umfragen ergeben immer wieder, dass eine signifikante Zahl von Menschen mit ihrem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk unzufrieden ist. Die Kritik reicht von zu einseitiger Berichterstattung über obszöne Intendantengehälter bis zu ineffizientem Mitteleinsatz. Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohne Reformzusagen durchzuwinken wäre fatal. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die zentralen Informationsangebote des ÖRR hoch und die Bedeutung gründlich recherchierter und vielfältig präsentierter Informationen für unsere Demokratie unbestritten. Man sollte die positive Grundstimmung für Reformen jetzt nutzen und die Strukturen weitgehend verschlanken. Weniger Doppelangebote, weniger Unterhaltung und dadurch auch weniger Belastung der Beitragszahler. Ein Fokus auf Nachrichten und die unterschiedlichen Perspektiven auf aktuelle Debatten stärkt unsere Demokratie und erhält Vertrauen für die Institution des ÖRR an sich. Auch NRW steht in der Verantwortung auf diese Reformen hinzuwirken.“