Höhere Freibeträge, keine Steuererhöhung durch die Hintertür

Lippstadt / Düsseldorf. Christof Rasche, Vizepräsident des Landtags NRW und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, drängt weiter auf eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer.

Der Bund musste nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes die Werteermittlung für Immobilien anpassen, diese führt zu einer erhöhten Belastung im Erbschaftsfall.

„Während sich die Immobilienpreise jedoch seit 2009 nahezu verdoppelt haben, gilt seit 13 Jahren, beispielsweise beim Vererben an Kinder, unverändert ein Freibetrag von 400.000 Euro. Die massive Geldentwertung durch Inflation und steigende Immobilienbewertungen bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer“, so Rasche.

Am Montag hat der Bundesvorstand der FDP in einem Beschluss den Druck erhöht und die Anhebung der Freibeträge gefordert.

Da das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen ausschließlich den Ländern zufließt, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW schon in der vergangenen Woche in einem Plenarantrag eine Initiative der Landesregierung beantragt, um sich im Bundesrat für erhöhte Freibeträge einzusetzen.

„CDU und Grüne dürfen die Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht für Steuererhöhungen durch die Hintertür missbrauchen. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern“, sagte der südwestfälische Abgeordnete Rasche.