Kein Verständnis für Dauerstreiks

Bei den kommunalen Verkehrsbetrieben, dem regionalen und überregionalen Bahnverkehr und jetzt auch an Flughäfen reiht sich ein Streik an den nächsten. Das beeinträchtigt tausende Berufspendler und überfordert zusätzlich durch das verdrängte Verkehrsauskommen die Straßeninfrastruktur in NRW. Schon allein die Arbeitsniederlegung in den kommunalen Verkehrsbetrieben trug nach Berechnungen des ADAC Nordrhein am Dienstagmorgen dazu bei, dass in der Spitze 380 km Stau und stockender Verkehr auf den Autobahnen an Rhein und Ruhr herrschte.

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Soest und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, Christof Rasche, hat kein Verständnis für die Streikpolitik der Gewerkschaften: „Diese Streiks von ver.di, der GDL und Co. sind nicht mehr verhältnismäßig und dienen erkennbar nur noch der Selbstdarstellung und Mitgliedergewinnung. Der Rückhalt der Bevölkerung, die in ihrem Alltag am meisten darunter leidet, wird von Woche zu Woche geringer. Die beteiligten Gewerkschaften UND Arbeitgeber sollten alles dafür tun, die Tarifauseinandersetzung von der Straße zurück an den Verhandlungstisch zu bringen – wenn nötig in einem Schlichtungsverfahren. Als Politik sollten wir ernsthaft prüfen, wie man das Streikrecht in Zukunft besser in Einklang bringen kann mit dem Wunsch der Bürger nach Planbarkeit im öffentlichen Verkehr. Italien und Großbritannien können hier als Vorbilder dienen.“

Christof Rasche erkennt in der aktuellen Streikwelle zudem ein grundsätzliches Problem: „Deutschlands schwaches Wirtschaftswachstum, eines der niedrigsten unter den Industriestaaten, lässt unser Land zurückfallen. Wenn wir unsere Zukunft ökonomisch sichern wollen, brauchen wir eine Wirtschaftswende in Politik und Gesellschaft. Wir müssen die Werte wiederentdecken, die Deutschland zu einer der größten Volkswirtschaften der Welt gemacht haben: Leistungsprinzip, Fleiß, Disziplin, Innovation und Gründergeist. Ludwig Erhard stellte einst richtigerweise fest, dass Arbeit die Grundlage des Wohlstands ist und bleibt. Wenn wir in Deutschland in eine Kultur der Arbeitsniederlegung kommen, werden wir auch unseren Wohlstand verlieren.“