Kohleausstieg 2030 – Christof Rasche (FDP) kritisiert grünen Hinterzimmerdeal

Im Herbst 2022 fällte die damals neue schwarz-grüne Landesregierung die Entscheidung, dass NRW bereits 2030 aus der Stromerzeugung aus Braunkohle aussteigen soll. Sie revidierte damit einen nur wenige Jahre vorher von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erwirkten Kohlekompromiss und zog das Ausstiegsdatum um acht Jahre vor. Die maßgeblich betroffene RWE erhält für den Kohleausstieg, wie ursprünglich vereinbart, eine Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. €.

Wie eine Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, nun ergab, wurde dieser Kohleausstieg in einem besonders kleinen Personenkreis vereinbart, der neben den Vertretern der RWE lediglich Bundeswirtschaftsminister Habeck und seinen damaligen Staatsekretär Patrick Graichen, die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und NRW-Umweltminister Krischer (alle Grüne) enthielt. Die wichtigste Zielsetzung war offenbar eine zeitnahe Vereinbarung über den vorgezogenen Kohleausstieg zu finden, bestenfalls vor dem grünen Bundesparteitag. Dahinter zurück standen die Betrachtung der Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort NRW, die ein deutlich verkürzter Ausstiegspfad mit sich bringt. Der Landtag und auch das Kabinett wurden, abgesehen von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), vor der Entscheidung nicht damit befasst.

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Soest, Christof Rasche, meint dazu: „Der Kohleausstieg 2030 ist energiepolitisch ein Fehler und schwächt die Versorgungssicherheit im Industrieland Nordrhein-Westfalen. Nun wissen wir, was wir bisher nur ahnen konnten: die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit NRWs spielte bei der Verhandlung höchstens eine untergeordnete Rolle und die Mitwirkungsrechte des Parlaments wurden missachtet. Der Unterschied in der Wirtschaftspolitik könnte nicht augenfälliger sein. Während Schwarz-Gelb den Kohleausstieg mit Augenmaß, breiter Beteiligung und Transparenz anstieß, treffen grüne Wirtschaftsminister folgenschwere Entscheidungen in Hinterzimmern und stellen Parteitaktik über Parlamentsrechte. Statt einzugreifen, dulden Hendrik Wüst und seine CDU dieses Vorgehen.“