Kostenübernahme durch Klimakleber

Wie vielen Bürgerinnen und Bürgern fehlt mir das Verständnis für diese radikalen Aktionen. Die Klimaaktivisten gefährden nicht nur sich selbst, sondern zudem viele Bürgerinnen und Bürger. Dem Klimaschutz helfen diese Aktionen nicht.

Wer Flughäfen sabotiert, der hat den Boden des Rechtsstaats doch längst verlassen. In das Flughafengelände einzubrechen und die Rollbahn zu kapern, ist eine brandgefährliche Straftat, die sowohl die Klimaextremisten selbst als auch Piloten und Pilotinnen sowie Reisende ganz erheblich gefährden kann. Diese andauernden Straftaten müssen deshalb endlich auch in NRW mit voller Konsequenz verfolgt werden. 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat bereits am 21.3.2023 beantrag, dass die Klimakleber die Einsatzkosten für die gezielten Störaktionen übernehmen müssen, so wie in Bayern und Hessen. In der Plenardebatte zu diesem Antrag am 30. März äußerten sich Innenminister Reul sowie CDU und Grüne negativ zu diesem Vorschlag. Am 17. August wird eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Antrag der FDP stattfinden.
 
Meine Meinung: Wer bewusst Straftaten begeht, der muss in der Konsequenz auch die Rechnung zahlen.