Landesregierung muss Grundsteuer-Mehrbelastungen ausschließen!

Finanzminister Dr. Optendrenk (CDU) plant, gesplittete Hebesätze für die Grundsteuer einzuführen. Dies soll der ungerechten Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken entgegenwirken. CDU und Grüne wenden sich dafür an den Bundesfinanzminister und fordern, dass den Kommunen bundesweit die Möglichkeit gesplitteter Hebesätze, je nach Grundstücksart, eröffnet wird. Falls dies nicht klappen sollte, wolle Schwarz-Grün eine entsprechende Regelung auf Landesebene umsetzen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Soest, Christof Rasche, fordert von der Landesregierung unmittelbar selbst tätig zu werden, um Mehrbelastungen auszuschließen: „Ich fordere, dass die Landesregierung jetzt ihre Verantwortung ernst nimmt und die Messzahl für Gewerbegrundstücke anpasst, um zu einer fairen Verteilung der Grundsteuerbelastung zu kommen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, kritisiert den Vorschlag des CDU-Finanzministers in NRW zu Recht, weil er viel zu spät kommt und die Kommunen bürokratisch völlig überlasten würde.“

„Wir haben in der schwarz-gelben Landesregierung gefordert, auf eine faire, unbürokratische und flächenbasierte Alternative zum Scholz-Modell bei der Grundsteuer zu wechseln, wie es Bayern oder Hessen getan und Verbände wie der Städte- und Gemeindebund oder der Bund der Steuerzahler gefordert haben. Gescheitert ist das damals an der CDU, die jetzt mit den Folgen ihrer Entscheidung zu kämpfen hat. Die Grundsteuerpolitik dieser schwarz-grünen Landesregierung droht so zu einer Mehrbelastung der Wohnungseigentümer und mittelbar der Mieter in NRW zu führen. Bei den Grünen hat diese Politik System, haben sie doch selbst in der Plenardebatte zur Grundsteuer am Mittwoch darauf hingewiesen, dass eine stärkere Belastung von Einfamilienhäusern in ihrem Interesse liegt. Warum die CDU diesen Kurs mitgeht, ist fragwürdig.“