Rohstoffabgabe ist eine Bedrohung für die heimische Zementindustrie und eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt
Die Landesregierung plant in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer entsprechenden Abgabe ab Jahresbeginn 2024. Rohstoffe wie Kalk, Kies und Sand sind zentral für die Herstellung von Baustoffen wie Zement und damit für Industrie und Bau. Zu diesem Protest aufgerufen hatte der Verband der Bau-und Rohstoffindustrie e.V. (vero).
Rasche dazu: „Die Rohstoffabgabe bedroht den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, die Rohstoffgewinnung in unserem Land und auch unsere heimische Zementindustrie in Erwitte, Geseke und Warstein. Kein Wunder, dass es sich um einen Alleingang handelt, den kein anderes Bundesland mitgehen will. Diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll und bedroht Zehntausende gute Arbeitsplätze. Dass das grün geführte Wirtschafts- und Industrieministerium dieses Vorhaben mit vorantreibt, ist schon bemerkenswert. Ich habe allerdings überhaupt kein Verständnis dafür, wie die CDU dieses Anliegen ihres Koalitionspartners so klaglos mittragen kann. Wir werden uns als Freie Demokraten jedenfalls weiterhin engagiert gegen diese Abgabe einsetzen.“