Schluss mit Vertuschungsversuchen – zur A45-Talbrücke Rahmede gehören alle Akten auf den Tisch
Verkehrsminister Krischer blockte Fragen des Parlaments zum verschobenen Neubau bislang ab. Er nahm stets Bezug auf Projektakten, welche an die Autobahn GmbH übergeben worden seien. Zwischenzeitlich hat es verschiedene Presseberichte wie etwa des Portals „t-online.de“ zur Frage der politischen Verantwortung gegeben, in welchen der Sachverhalt aufgearbeitet wurde. Zuletzt gab es dann erneut Berichte über Informationen, die doch auf Landesebene vorliegen. SPD und FDP fordern daher sämtliche Akten, Dokumente oder weitere Informationen, welche die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen, binnen 14 Tagen vorzulegen.
Hierzu erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag NRW:
Gordan Dudas:
„Die Landesregierung steuert in ein Glaubwürdigkeits-Problem. Gleich zwei Mal steht der Verdacht im Raum, dass Mitglieder des Kabinetts falsche Behauptungen aufgestellt haben. Zum einen Verkehrsminister Krischer zum Aktenbestand. Zum anderen Ministerpräsident Wüst, der eine politische Verantwortung für den verschobenen Neubau der A45-Talbrücke Rahmede abstreitet. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass er als Verkehrsminister die Weichen dafür gestellt hat.
Die Menschen in Südwestfalen sollten erfahren, was Sache war und ist. Daher fordern wir den Verkehrsminister auf: Schluss mit Vertuschungs-Versuchen und Missachtung der Fragen des Parlaments. Alle Unterlagen zum verschobenen Brückenneubau gehören bis Ende des Monats auf den Tisch.“
Christof Rasche:
„Wir müssen allen tun, damit möglichst schnell eine neue Brücke entsteht. Zudem müssen wir natürlich Sachverhalte und Fehler der Vergangenheit aufarbeiten. Entgegen früherer Behauptungen war die Hausspitze des NRW-Verkehrsministeriums offenbar doch in den verschobenen Neubau der A45-Talbrücke Rahmede involviert. Das zeigen die jüngsten Recherchen des Portals T-Online. Daher drängt sich die Frage auf, warum Hendrik Wüst bislang versuchte, einen anderen Eindruck zu erwecken. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister Krischer müssen endlich Transparenz herstellen.“