„Starke Flughäfen, starkes NRW“
Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wurde heute der Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Nordrhein-Westfalen beraten und abgestimmt. Die Freien Demokraten forderten ein modernes Luftverkehrskonzept, bessere Rahmenbedingungen für alle Flughäfen im Land und die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Trotz breiter Rückendeckung durch Sachverständige lehnte die schwarz-grüne Koalition den Antrag ab.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christof Rasche kritisiert das Abstimmungsergebnis deutlich: „Unsere Flughäfen sind systemrelevant für Wirtschaft, Logistik, Tourismus – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie ihnen die Wettbewerbsfähigkeit entgleitet. Das ist verantwortungslos und ein Standortrisiko für NRW.“
Rasche: „Investitionssicherheit, keine neuen Hürden“
Der Liberale betont die wirtschaftspolitische Tragweite: „Flughäfen wie Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück – und ebenso Weeze, Dortmund und Paderborn/Lippstadt – sichern Arbeitsplätze und verbinden NRW mit der Welt. Wer deren Weiterentwicklung behindert, gefährdet unsere Zukunftschancen. Gerade jetzt braucht es Investitionssicherheit, keine neuen Hürden.“
Die Freien Demokraten fordern:
- den Abbau staatlicher Standortkosten, insbesondere die Luftverkehrsteuer abzuschaffen,
- Genehmigungsverfahren zu beschleunigen,
- die Bekenntnis zur 24-Stunden-Betriebsgenehmigung in Köln/Bonn,
- innovative Technologien zu fördern, insbesondere im Bereich nachhaltiger Luftfahrt sowie
- die Wiedereinstufung aller NRW-Flughäfen als landesbedeutsam im Landesentwicklungsplan.
In der öffentlichen Anhörung am 2. April 2025 bestätigten mehrere Sachverständige die Dringlichkeit besserer Standortbedingungen für die NRW-Flughäfen. Insbesondere die wachsenden Gebühren und Steuern sowie der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich wurden kritisch thematisiert. Die aktuellen staatlichen Abgaben belasteten deutsche Flughäfen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich – allein am Flughafen Düsseldorf sind die Standortkosten in den letzten fünf Jahren um 97 Prozent gestiegen.
Rasche abschließend: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache – jetzt müssen politische Entscheidungen folgen. Wer ernsthaft Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und neue Mobilitätsformen wie Flugtaxis miteinander versöhnen will, braucht ein modernes Luftverkehrskonzept. Dafür stehen wir!“