Stillstand bei der Straßenplanung in NRW – Christof Rasche MdL und Fabian Griewel MdB üben schwere Kritik
Knapp 75 % der Planungen an Landes- und Bundesstraßen in NRW sind seit 2022 praktisch nicht vorangekommen – darunter auch Maßnahmen wie die geplante Ortsumgehung Erwitte an der B 1. Das ist das Ergebnis einer Reihe von Anfragen des FDP-Landtagsabgeordneten für den Kreis Soest, Christof Rasche, an die NRW-Landesregierung. Die wenigen vorhandenen Projektfortschritte sind häufig marginal. Nur in einem Fall wurde seit Beginn der schwarz-grünen Landesregierung ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet und nur zwei Planfeststellungsbeschlüsse gefasst.
Rasche dazu: „Diese Bilanz ist katastrophal schlecht und beeinträchtigt wichtige Projekte wie Ortsumgehungen oder Ausbauten. Wenn deren Planung heute nicht vorangetrieben wird, ist an eine Umsetzung in den nächsten Jahren nicht zu denken. Das hat negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die betroffenen Anwohner und die regionale Wirtschaft. Auf unseren Antrag hin beschäftigt sich der Landtag am 09. Oktober mit diesem Thema. NRW braucht einen Planungsturbo auch bei den Straßen. “
Der Soester Bundestagsabgeordnete Fabian Griewel (FDP) dazu: „Es entsteht der Eindruck einer ideologisch motivierten Verschleppung der Straßenplanung durch die schwarz-grüne Landesregierung und besonders den grünen Verkehrsminister in Düsseldorf. Das zeigt sich auch an der Tatsache, dass 2022 und 2023 erstmals seit langem 60 Millionen Euro des Bundes für Straßenbau vom Land NRW nicht abgerufen werden konnten. Das Versäumnis, planungsreife Projekte vorzulegen, benachteiligt das gesamte Straßennetz des Landes. NRW-Verkehrsminister Krischer sollte das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zum Anlass nehmen, jetzt Boden bei der Straßenplanung gut zu machen.“.