Tatendrang statt permanenter PR-Show notwendig

Im Landtag scheitert schon ein NRW-Pakt für Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten an CDU und Grünen. Es wird zu viel grüne Symbolpolitik gemacht. Wir benötigen mehr Tatendrang anstatt permanenter PR-Show.

Es ist allgemein bekannt, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing auch bei Binnenschifffahrt und Autobahnlückenschlüssen eine Planungsbeschleunigung vorgeschlagen hat, diese wurde von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und den Grünen blockiert. 

In NRW hat die FDP-Landtagsfraktion NRW die schwarz-grüne Landesregierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen nachdrücklich dazu aufgefordert, sich für eine Planungsbeschleunigung bei Binnenschifffahrt und Autobahnlückenschlüssen klar zu positionieren. Das haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen abgelehnt!