Verkehr entlasten – Wirtschaft stärken
Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Entbürokratisierung von Großraum- und Schwertransporten beraten und abgestimmt. Die Liberalen forderten darin unter anderem eine zentrale Genehmigungsbehörde und ein durchgängig digitales Verfahren. Trotz breiter Zustimmung der Sachverständigen lehnten die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen den FDP-Antrag ab.
„Die Landesregierung kennt das Problem, verweigert aber die Lösung. Statt echter Entbürokratisierung bekommen wir halbgare Stabsstellen, die nur Windkrafttransporte im Blick haben – das ist weder fair noch wirtschaftlich klug“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Ein Genehmigungsverfahren für alle
Der Liberale weiter: „Wir brauchen ein modernes, zentrales und digitales Genehmigungsverfahren für alle – nicht nur für eine Branche. Ob Kräne, Brückenteile oder Straßenbahnen: Unsere Wirtschaft funktioniert nicht, wenn Transporte im Bürokratie-Dschungel steckenbleiben. Die heutige Blockadehaltung im Ausschuss ist ein Rückschritt für den Standort Nordrhein-Westfalen!“
Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Antrag unter anderem gefordert:
- eine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde in NRW einzurichten,
- ein medienbruchfreies, digitales Verfahren vom Antrag bis zur Genehmigung umzusetzen,
- sowie einen „Runden Tisch“ mit Praxisvertretern aller Branchen einzuberufen.
Lösungen liegen auf dem Tisch
Sachverständige bestätigten in der Ausschusssitzung am 19. März 2025 die Notwendigkeit der Forderungen. Sie berichteten von mehrmonatigen Verfahren, widersprüchlichen Auflagen und teuren Verzögerungen, die oft die gesamte Lieferkette beeinträchtigen. Rasche fasst zusammen: „Es war mehr als deutlich: Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch – was fehlt, ist der politische Wille. Wir Freie Demokraten bleiben dran, bis diese überfällige Reform endlich kommt!“