Verständnis für unsere Landwirte

Zur Aktionswoche der Landwirte äußerte sich der Landtagsabgeordnete für den Kreis Soest, Christof Rasche (FDP), der auch Vizepräsident des Landtags ist:

Seit über 20 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verschlechtert, aufgrund von Entscheidungen in Brüssel, Berlin und Düsseldorf. Bei der Bundestagswahl 2021 wollten viele Bauern die Ablösung von Ministerin Julia Klöckner, viele wählten FDP statt CDU und wurden bis heute leider enttäuscht.

Ich kann der FDP nur empfehlen, Politik für ihr Wählerpotential zu machen: die fleißigen Menschen in unserem Land und das sind Landwirte definitiv. Sie brauchen weniger Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen, weniger Steuerbelastung, weniger Gängelung. Die Erwartung an uns ist zurecht, dass wir das umsetzen. Hier muss sich die FDP deutlich und erkennbar positionieren und Ergebnisse liefern. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, diesem wichtigen Wirtschaftszweig eine Perspektive aufzubauen, und das zügig.

Vor diesem Hintergrund sind die Demonstrationen in dieser Woche absolut verständlich, die Landwirte müssen auf ihre Situation aufmerksam machen. Das gilt auch mit Blick auf einzelne schwarze Schafe. Ich kritisiere rechtswidriges Verhalten grundsätzlich; egal ob in Lützerath, bei den gefährlichen Aktionen der sog. ‚Letzten Generation‘ oder bei dem Vorfall in Schleswig-Holstein letzte Woche. Nicht in Ordnung ist die pauschale Gleichsetzung aller friedlich demonstrierenden Landwirte mit vereinzelten Chaoten.

Wir müssen den Landwirten die Botschaft vermitteln: ihr seid gewollt, wir brauchen euch. Auch deshalb freue ich mich, am Mittwoch persönlich mit lokalen Vertretern der Landwirtschaft aus dem Kreis Soest ins Gespräch zu kommen.

In der FDP in Düsseldorf und in Berlin werden wir uns jetzt mit konkreten Punkten beschäftigen, um die Situation zu verbessern. Zum Beispiel weniger Flächenstilllegungen, der angemessenen Nutzung von Glyphosat, dem Abbau überzogener Regulierung bei Filtern und Tierhaltung. Grundsätzlich dürfen unsere Landwirte gegenüber denen in den anderen EU-Ländern nicht benachteiligt werden. Das liegt an Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin.