Wir brauchen politischen Rückhalt für die heimische Zementindustrie

In der zurückliegenden Plenarwoche haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag in Düsseldorf eingebracht, der sich mit „Klimaneutralem Zement für Nordrhein-Westfalen“ beschäftigt. Als Landtagsabgeordneter für Erwitte und damit eine der wichtigsten Zementregionen Deutschlands, hat Christof Rasche (FDP) das zum Anlass genommen, mehr politischen Rückhalt für die heimische Zementindustrie einzufordern.

Er sprach sich insbesondere dafür aus, die Möglichkeit der CO2-Abscheidung und Speicherung (auch in Nordrhein-Westfalen) aktiv zu nutzen, weil das durch chemische Prozesse bei der Zementproduktion entstehende CO2 anders nicht neutralisiert werden kann. Gerade dieses Anliegen fordern die Regierungsfraktionen aus CDU und Grünen in ihrem Antrag nicht; dort ist lediglich von einer europäischen Lösung die Rede. Rasche verwies in diesem Zusammenhang auf die ‚Carbon Management Strategie‘, die in der vorherigen Wahlperiode durch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vorgelegt wurde, die laut Rasche „immer wieder weiterentwickelt werden muss“ und inzwischen Vorbild für die entsprechende Strategie auf Bundesebene sei. Um auch die Energieversorgung in der Zementindustrie zu dekarbonisieren, sollten Genehmigungen für Windräder in den Steinbrüchen erteilt werden. Zudem forderte der FDP-Abgeordnete, dass die schwarz-grüne Regierung die Pläne für eine landesweite Sonderabgabe auf Sand und Kies aufgeben und die Sorge auf eine Zement betreffende Abgabe in der Zukunft damit ausräumen solle.

Auch abseits dessen setzte sich der Erwitter Landtagsabgeordnete für verlässliche Förderbedingungen in der Industrie ein. Rasche begrüßte ausdrücklich die Zusammenarbeit der fünf Zementwerke in Erwitte/Geseke. Deshalb sei es aus seiner Sicht ein Fehler, dass sich 
die Landesregierung nur für ein Zementwerk, Heidelberg/Geseke, bezüglich einer EU-Förderung eingesetzt habe.