Meldungen

25.10.2023

Rohstoffabgabe ist eine Bedrohung für die heimische Zementindustrie und eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt

Gemeinsam mit 1200 Personen aus der Baustoffindustrie demonstrierte Christof Rasche MdL heute gegen die von der Landesregierung geplante Sonderabgabe auf Baurohstoffe.

07.09.2023

Tatendrang statt permanenter PR-Show notwendig

Wenn Hendrik Wüst von Planungsbeschleunigung spricht, dann wirkt es so, als spräche der Blinde vom Sehen.

13.07.2023

Kostenübernahme durch Klimakleber

Die Protestaktionen der Klimakleber, u.a. in Lippstadt und jetzt am Flughafen Düsseldorf, gehen zu weit.

22.06.2023

FDP fordert: Sportvereine im NRW-Förderprogramm nicht vergessen

Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat angekündigt, die kommunale Infrastruktur klimafreundlich sanieren zu wollen. Dabei sind viele Fragen offen.

25.05.2023

Verdopplung des Güterverkehrs bis 2050: FDP fordert Brückengipfel und Landeskonzept

In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde heute auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW über die sanierungsbedürftigen Brücken in Rheinland und Nordrhein-Westfalen debattiert.

24.05.2023

Nein zum Gebäudeenergiegesetz!

Für den heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Christof Rasche steht fest, das Gebäudeenergiegesetz von Minister Habeck kann in dieser Form nicht eingebracht werden, es muss zuvor grundlegend überarbeitet werden.

03.05.2023

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" nimmt Arbeit auf

Am Donnerstag, den 04. Mai nimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) des Landtags NRW seine Arbeit auf. Hierzu veröffentlichen Christof Rasche, Obmann der FDP-Fraktion im PUA III, und Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA III eine gemeinsame Pressemitteilung.

02.05.2023

Landesregierung aus CDU und Grünen muss „Brückenblockade“ endlich aufgeben

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Stauland und Pendlerland Nummer eins. 730 marode Autobahnbrücken in NRW befinden sich auf den 66 Autobahnabschnitten, deren Planung die FDP-Landtagsfraktion NRW sowie die Berliner Ampelkoalition beschleunigen wollen. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen sollte zur Planungsbeschleunigung bis vergangenen Freitag ihr Einvernehmen erklären; das ist nicht erfolgt. Die Freien Demokraten haben ihre Forderung deshalb auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Mai 2023 gesetzt.

22.03.2023

NRW-Landesregierung streicht Förderungen für den ländlichen Raum zusammen

Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen streicht Förderungen für den ländlichen Raum zusammen. Das hat weitreichende Folgen, insbesondere für das Ehrenamt.

27.02.2023

„Es ist fünf vor zwölf“ – Chaos auf der Schiene verhindern

NRW-Landesregierung muss Mobilität der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten